Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Lieber Nutzer,

hier findest du die allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Lokalportal GmbH.

„Lokalportal“ (im Folgenden auch: „das Portal“) ist ein lokales Kommunikations- und Informationsportal, das regional relevante Informationen an einem Ort für den Nutzer digital aufbereitet. Einige Dienste (im Folgenden auch: „Angebote”) kannst du nutzen, ohne dass du dich hierzu bei uns registrieren musst. Andere Dienste erfordern jedoch eine gesonderte Registrierung. Es ist unser ausdrückliches Ziel, die Daten und die Privatsphäre jedes Nutzers zu schützen und einen rücksichtsvollen und freundlichen Umgang im Lokalportal bestmöglich zu gestalten. Deshalb gelten für alle Nutzer jedweder Leistungen und Dienste die folgenden Nutzungsbedingungen. Bitte lies dir diese sorgfältig durch.

Wenn in diesen Nutzungsbedingungen von „Lokalportal“, „wir“, „uns“ oder „unser(e)“ die Rede ist, ist die Lokalportal GmbH gemeint.

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch: „Nutzungsbedingungen“) gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt), die durch die Lokalportal GmbH, Schopenstehl 22, 20095 Hamburg, unter den Domains lokalportal.de und lokalportal.com angeboten werden. Sie regeln das Vertragsverhältnis sowohl zwischen den Nutzern von Lokalportal und der Lokalportal GmbH als auch das Verhältnis der Nutzer von Lokalportal untereinander. Soweit für einzelne Angebote gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden, gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und gegebenenfalls spezielleren oder Nutzungsbedingungen mit Vorrang.

2. Bereitstellungsbedingungen

2.1. Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch einen entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen Lokalportal und dem jeweiligen Nutzer begründet.

2.2. Lokalportal ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Angebote sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Dienste ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Dienste, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

2.3. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung dieses Portals besteht nicht. Die gewerbliche Nutzung dieses Portals unter Verschleierung der Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB ist ebenfalls nicht gestattet. Lokalportal behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Verstößen die jeweiligen Nutzerprofile ohne vorherige Ankündigung zu sperren und/oder zu löschen.

3. Änderungsvorbehalt

3.1. Lokalportal behält sich vor, die Anzahl der angebotenen Dienste oder deren Umfang im Rahmen des Bestrebens, die Dienste und die Nutzermehrwerte ständig zu optimieren, zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche entstehen den Nutzern hieraus nicht.

3.2. Die Lokalportal GmbH behält sich darüber hinaus vor, Nutzungsbedingungen zu ändern, (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; (b) wenn die Änderungen rein technisch oder prozessual bedingt sind, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; (c) soweit die Lokalportal GmbH verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) soweit die Lokalportal GmbH damit einer gegen sie gerichteten Gerichtsentscheidung oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder (e) soweit die Lokalportal GmbH zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

3.3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern per E-Mail oder durch eine Benachrichtigung (private Nachricht) auf dem Portal mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

4. Urheberrecht

4.1. Rechte an bereitgestellten Inhalten

Lokalportal enthält Inhalte, die sowohl von Lokalportal als auch von Partnern und Nutzern erstellt wurden. Das gesamte Material, das auf der Website veröffentlicht ist, insbesondere Text, Fotos, Grafiken, Images, Logos, Sound- und Videoclips, unterliegt dem jeweils geltenden gesetzlichen Schutz, insbesondere des Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Wettbewerbsrechts. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig.

4.2. Rechte an den Inhalten der Nutzer

Der Nutzer bleibt Inhaber seiner Inhalte (z.B. im Portal veröffentlichte Beiträge, Kommentare oder Fotos). Soweit Schutzrecht am Inhalt des Nutzers besteht (z.B. das Urheberrecht an einem Text oder Foto), gewährt er der Lokalportal GmbH mit der Nutzung des Portals das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte und soweit hierfür erforderlich, übertragbare Recht, den Inhalt zum Zweck des Betriebes zu nutzen.

5. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

5.1. Haftung für zum Abruf bereitgestellt Inhalte

Lokalportal ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 des deutschen Telemediengesetzes (nachfolgend „TMG“) und für eigene Inhalte, die im Rahmen des jeweiligen Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Lokalportal übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Angebote erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Angebote erhältlichen Informationen oder Anwendungen.

5.2. Haftung für fremde und verlinkte Inhalte

Lokalportal ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die Verantwortung für die verbreiteten Inhalte liegt bei den jeweiligen Nutzern. Das gleiche gilt, wenn und soweit von den Angeboten von Lokalportal auf Websites Dritter verlinkt oder verwiesen wird. Lokalportal steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind. Sie haftet nicht für Schäden, die durch oder aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen.

5.3. Kenntnis von rechtsverletzenden fremden oder verlinkten Inhalten

Sofern Lokalportal Hinweise auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte erhält, wird Lokalportal die entsprechenden Inhalte, soweit hierzu verpflichtet, prüfen und erforderlichenfalls sperren. Lokalportal haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten, eindeutig erkennbaren Rechtsverletzung.

5.4. Haftung bei Technischen Störungen

Lokalportal gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsmäßigen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Dienste. Die Lokalportal GmbH haftet daher insbesondere nicht für vorübergehende Störungen. Keine Haftung übernimmt Lokalportal für eine Beeinträchtigung, die Dienste von Lokalportal zu nutzen, auf Grund von Umständen, die Lokalportal nicht zu vertreten hat (z.B. Probleme bei der Datenübermittlung durch den Zugangsvermittler des Kunden, sonstige technische Störungen etc.).

5.5. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber Lokalportal geltend gemacht werden, so haftet Lokalportal für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung von Lokalportal, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Lokalportal nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Bei Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung gemäß Ziffer 5.1. beschränkt.

Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.

6. Datenschutz

Wir nehmen den Schutz deiner Daten sehr ernst. Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Die Einwilligung wird mit der Registrierung im Lokalportal erteilt. Lokalportal wird die personenbezogenen Daten, die wir von dir erhalten insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer findest du in unserer Datenschutzerklärung: https://lokalportal.de/static/datenschutz.html

7. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungem unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

II. Bestimmungen für registrierte Nutzer

Mit der Registrierung und Anmeldung auf dem Portal akzeptiert der Nutzer die nachfolgend aufgeführten weiteren allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil.

1. Registrierung und Anmeldung

1.1. Nutzeraccounts

Die Nutzung registrierungspflichtiger Angebote setzt das Erstellen eines Nutzeraccounts voraus. Jegliche Art der Partizipation am Portal (z.B. Erstellen von Beiträgen und Kommentaren, Mitgliedschaft in Gruppen) steht dem Nutzer nur nach vorheriger Registrierung offen. Das Portal weist in seiner Struktur drei Nutzertypen auf. Bei der Registrierung ist anzugeben, ob es sich bei dem Nutzer um a) einen privaten Nutzer, b) eine themenspezifische Seite (im Folgenden „Seite“ genannt), z.B. Gewerbe, Vereine, lokale Nachrichtenredaktionen, Blogs etc. oder c) einen öffentlichen Nutzer, z.B. Gebietskörperschaften, also Gemeinden, kommunale Verbände, Landkreise und Bezirke und deren Ämter handelt. Privatpersonen, gewerbliche Nutzer, Betreiber einer Seite und öffentliche Nutzer werden, um Missbrauch vorzubeugen, nach erfolgter Registrierung vor der Freischaltung des Accounts auf Echtheit durch die Lokalportal GmbH geprüft.

1.2. Registrierung

Die Registrierung besteht, mit Ausnahme der unter Ziffer 1.7.beschriebenen Möglichkeiten, aus zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Nutzer seinen Benutzernamen und gibt eine E-Mail-Adresse an. Er erhält von Lokalportal eine E-Mail, in der sich ein Bestätigungslink befindet. Nach der Bestätigung durch den Link gelangt der Nutzer zum zweiten Schritt der Registrierung, zur Vervollständigung seines Profils. Eine Registrierung ist für alle Nutzer kostenlos. Zur Verifizierung von Privatpersonen und Betreibern einer Seite ist die Angabe einer Mobilfunknummer, die Angabe der Adresse zum Erhalt einer Postsendung an die eigene Postadresse oder der Erhalt einer unaufgeforderten Wurfsendung durch Lokalportal erforderlich. Dadurch können wir sicherstellen, dass es sich bei dem Nutzer um eine einzelne reale Person handelt. Öffentliche Nutzer treten für eine Registrierung direkt unter behoerde@lokalportal.de mit Lokalportal in Verbindung.

1.3. Registrierungsdaten

Der Nutzer willigt ein, dass bei Eröffnung eines Nutzerkontos Bestandsdaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und, mit gesonderter Einwilligung: Bankverbindung) und Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) in einer Datenbank gespeichert werden. Auf diese Weise kann sich der Nutzer bei künftigen Besuchen des Portals mit Benutzernamen und Passwort anmelden, ohne nochmals seine Daten eingeben zu müssen. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) geheim zu halten und diese Dritten weder mitzuteilen noch anderweitig zugänglich zu machen.

1.4. Sperrung, Neuanmeldung

Im Zuge des Registrierungsprozesses werden Daten abgefragt, welche wahrheitsgemäß anzugeben sind. Die Angabe von falschen Daten oder die unvollständige Registrierung kann zur Sperrung oder Löschung des Accounts führen. Mehrfache Anmeldungen unter Angabe verschiedener Benutzernamen sind untersagt; ebenso erneute Anmeldungen, wenn ein Nutzeraccount durch Lokalportal deaktiviert und die Neuanmeldung verboten wurde. Es ist ebenfalls untersagt, fremde Daten für eine Registrierung zu nutzen und/oder sich in den Diensten des Portals als eine andere Person auszugeben. Lokalportal behält sich vor, eine Registrierung abzulehnen. Dies kann ohne Angabe von Gründen geschehen.

1.5. Altersbeschränkung

Das Mindestalter für eine gültige Registrierung und Teilnahme an den Diensten des Portals liegt bei 16 Jahren.

1.6. Social Log-Ins

Facebook
Sofern der Nutzer Mitglied von Facebook ist, hat er, neben der direkten Registrierung, auch die Möglichkeit, sich mit seinen Facebook-Zugangsdaten zu registrieren, indem er die mit dem Facebook-Logo versehene Schaltfläche anklickt. Er wird dann zu Facebook weitergeleitet. Daran anschließend fragt Facebook, ob sich der Nutzer mit Hilfe von Facebook im Lokalportal registrieren möchte. An dieser Stelle kann er auch auswählen, wer die Beiträge sehen kann, die Lokalportal für ihn in seiner Facebook-Chronik postet. Wenn der Nutzer sich über Facebook im Lokalportal registriert, kann die Lokalportal GmbH seine E-Mail-Adresse, mit der er sich bei Facebook registriert, abfragen. Der Nutzer erhält eine E-Mail mit einem Bestätigungslink und gelangt über diesen zum zweiten Schritt der üblichen Lokalportal-Registrierung. Weitere Informationen zur Registrierung mit Facebook findest du in unserer Datenschutzerklärung: https://lokalportal.de/static/datenschutz.html

Google
Sofern der Nutzer über ein Google-Konto verfügt, hat er, neben der direkten Registrierung, auch die Möglichkeit sich mit entsprechenden Zugangsdaten zu registrieren, indem er die mit dem Google-Logo versehene Schaltfläche anklickt.

1.7. Vertragsbeginn

Das Vertragsverhältnis zwischen der Lokalportal GmbH und dem Nutzer beginnt mit der Aktivierung des Bestätigungslinks in der E-Mail durch den Nutzer oder der Registrierung anhand der Facebook- oder Google-Zugangsdaten des Nutzers.

1.8. Technische Anforderungen

Um das Portal in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen der Dienste des Portals nur eingeschränkt nutzen kann.

1.9. Verfügbarkeit

Das Portal und seine Dienste sind technisch durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig, mit einer technischen Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Lokalportal liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern aufgrund von Wartungsarbeiten Ausfallzeiten für die Erreichbarkeit und/oder Nutzbarkeit der Plattform entstehen, berühren diese die ordnungsgemäße Leistungserbringung nicht. Andere Rechnersysteme und Verbindungen, die gegebenenfalls zu kurzzeitigen oder vorübergehenden Störungen der Verfügbarkeit führen können (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), sind nicht Vertragsbestandteil.

2. Netiquette

Wir wünschen uns im Lokalportal einen rücksichtsvollen und freundlichen Umgang der Nutzer untereinander.Wahre bei allen Äußerungen die im Lokalportal geltende Netiquette. Behandele andere Nutzer im Lokalportal so, wie du selbst gern behandelt werden möchtest. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Versuche deshalb nie, anderen deine Meinung aufzuzwingen. Unterstütze neue Nutzer, damit diese sich schnell integrieren und zurechtfinden. Mit der Zustimmung der Nutzungsbedingungen erklärt sich der Nutzer mit diesen Regeln einverstanden.

3. Nutzung und Verhaltenskodex

Im Lokalportal haben die Nutzer die Möglichkeit, einzelne Artikel oder sonstige Publikationen (Postings, Bilder-Uploads etc.) zu erstellen oder zu kommentieren bzw. sich mit anderen Nutzern gedanklich auszutauschen oder Fragen zu stellen. Kein Nutzer darf mit Inhalten, die er anderen über die Website zugänglich macht, gesetzliche Vorschriften missachten, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere folgende Verhaltensregeln sind einzuhalten:

3.1. Unzulässige Inhalte und Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen

Die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften sind einzuhalten. Verboten sind Inhalte, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, diskriminierend, sexistisch, pornographisch, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder auf sonstige Weise jugendgefährdend sind. Es ist ebenso nicht erlaubt Inhalte zu verbreiten, die Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter (z.B. Marken-, Patent-, Design- oder Gebrauchsmusterrecht) verletzen. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter oder E-Mails Dritter ohne explizite Zustimmung der Absender ist nicht erlaubt. Konkret ist darauf zu achten, dass keine persönlichen Daten eigener oder anderer Personen oder Daten von Firmenmitarbeitern veröffentlicht werden. Die Nutzung des eigenen privaten Accounts darf nicht durch Dritte erfolgen. Die Weitergabe von persönlichen Zugangsdaten ist untersagt. Bei Seiten und öffentlichen Accounts ist die gemeinschaftliche Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen möglich. Auch hier ist es untersagt, Zugangsdaten an nicht berechtigte Personen weiterzugeben. Der Missbrauch von Accounts durch nicht berechtigte Personen ist unmittelbar zu melden. Das unbefugte Eindringen (hacken) in fremde Accounts ist untersagt.

3.2. Unwahre und geschäftsschädigende Inhalte

Inhalte, die unwahre oder unzulässig geschäftsschädigende Tatsachen über eine natürliche bzw. juristische Person oder ein Unternehmen verbreiten, sind nicht gestattet. In unzulässiger Weise geschäftsschädigend sind etwa aktive Aufrufe an andere Nutzer, in bestimmter Weise zum Schaden eines Unternehmens tätig zu werden. Begriffe wie beispielsweise Betrug oder Betrüger zur Bezeichnung eines Unternehmens oder einer Person sind daher zu unterlassen. Wenn du dich kritisch über fremde Personen oder Unternehmen äußerst, bleibe immer sachlich und begründe deine Ansicht aufgrund von Tatsachen. Kritik ohne sachliche Begründung ist zu unterlassen.

3.3. Werbliche und kommerzielle Inhalte

Inhalte, die Waren oder Dienstleistungen anbieten bzw. sonstigen werblichen oder kommerziellen Zwecken dienen, dürfen ausschließlich mit Seiten-Profilen eingestellt werden.

3.4. Inhalte mit Viren

Inhalte, Informationen, Software oder andere Materialien in das Portal einzustellen, welche gegen bestehende Gesetze verstoßen und welche andere Nutzer oder Lokalportal und das Portal und dessen Dienste, beispielsweise durch Viren, schädigen können, sind verboten.

4. Verhalten bei und Folgen des Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen

4.1. Sanktionen

Lokalportal behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Verstoß gegen die unter Ziffer 3 stehenden Verhaltensregeln, die entsprechenden Kommentare oder Beiträge ohne vorherige Ankündigung zu löschen oder einzelne Gruppen oder Kommentarfunktionen zu schließen oder einzelne Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Bei schwerwiegenden Verstößen behält sich die Lokalportal GmbH das Recht vor, den entsprechenden Account zu sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen, die den Verdacht der Verwirklichung von Straftatbeständen begründen, behält sich die Lokalportal GmbH darüber hinaus das Recht vor, diese an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

4.2. Meldung von Verstößen

Lokalportalist nicht verpflichtet aktiv nach Verstößen gegen die unter 3. aufgeführten Regeln zu suchen. Vielmehr stellt Lokalportal allen Nutzern die Möglichkeit zur Meldung von Beiträgen, die gegen oben genannte Verhaltensregeln verstoßen, zur Verfügung. Alle Nutzer sind berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen und missbräuchliche Nutzung zu melden, sollten sie diese als solche identifiziert haben. Gemeldete Beiträge oder Nachrichten werden durch Lokalportal innerhalb von 48 Stunden geprüft. Der meldende Nutzer wird dem gemeldeten Nutzer nicht mitgeteilt.

4.3. Entscheidungshoheit von Lokalportal

Die Entscheidungshoheit welche Inhalte oder Verhaltensweisen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen und wie hierauf zu reagieren ist, liegt bei Lokalportal und ihren Beauftragten. Kommt Lokalportal im Rahmen der Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß vorliegt, so wird der entsprechende Beitrag umgehend gelöscht. In der Regel wird Lokalportal den Verfasser des Beitrags hierüber per E-Mail in Kenntnis setzen und entsprechend für die Zukunft verwarnen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.

4.4. Anpassungen von Beiträgen durch Lokalportal

Lokalportal behält sich vor, Beiträge von Nutzern technisch zu modifizieren. Dies kann beispielsweise durch eine Formatanpassung beim Hochladen eines Fotos geschehen. Eine inhaltliche Modifikation von Beiträgen durch die Lokalportal GmbH findet jedoch nicht statt.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1. Kündigung durch den Nutzer

Du hast jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen das Recht, den Vertrag über die kostenlose Nutzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung erfolgt wirksam durch Betätigung des Links „Account löschen“ im Bereich „Einstellungen“ und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des persönlichen Passworts. Ebenso ist es Möglich, deine Mitgliedschaft per E-Mail an info@lokalportal.de zu beenden. Zum Schutz des privaten Nutzers gegen unbefugte Löschung eines Nutzerprofils durch Dritte kann Lokalportal bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und der auf dem Portal registrierten E-Mail-Adresse.

5.2. Kündigung durch Lokalportal

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch Lokalportal, insbesondere aus den in Ziffer 3 genannten Gründen, bleibt unberührt.

5.3. Deaktivierungsprozess

Nach der Bestätigung der Deaktivierung durch den Nutzer ist eine Reaktivierung des Nutzeraccounts nicht mehr möglich. Alle Daten werden irreversibel gelöscht. Dieser Prozess kann bis zu 30 Tage dauern. Innerhalb dieses Zeitraumes hat der Nutzer nicht die Möglichkeit, sich mittels seiner E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer zu registrieren.

6. Rechteeinräumung

6.1.Durch die Nutzung der durch Lokalportal zur Verfügung gestellten Dienste erklärst du dichdamit einverstanden, dass die von dir veröffentlichten Beiträge und Inhalte für die Zwecke der Dienste anderen Nutzern zugänglich gemacht werden.

6.2. Du räumst Lokalportal das Recht ein, dir innerhalb der Dienste Werbung zu präsentieren und die angegebenen Daten zur zielgruppenspezifischen Werbung zu nutzen. Lokalportal wird deine persönlichen Daten nicht an Dritte verkaufen.

6.3. Nach dem Eingang einer wirksamen Kündigung verliert Lokalportal mit sofortiger Wirkung die unter Ziffer 6.1. und 6.2. genannten Rechte.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Die Lokalportal GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

7.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.3. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der Lokalportal GmbH.

7.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

Hamburg, den 23. Mai 2018

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